Erklärung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Namen der EU zu dem russischen Antisatellitentest vom 15. November 2021. Eine Pressemitteilung des Rats der Europäischen Union.
Quelle: Rat der Europäischen Union (Council of the EU).
19. November 2021 – Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung des Tests einer bodengestützten kinetischen Antisatellitenwaffe (ASAT) durch die Russische Föderation, der gegen deren eigenen Satelliten COSMOS 1408 gerichtet war und zu seiner Zerstörung durch einen Flugkörper geführt hat, als einen Akt unverantwortlichen Verhaltens im Weltraum. Dabei ist eine große Menge an Weltraumschrott entstanden, der ein lang anhaltendes Risiko für bemannte und unbemannte Weltraumaktivitäten und auch für die Sicherheit der Astronauten und Kosmonauten auf der Internationalen Raumstation darstellt. Diese Aktion verstößt auch gegen die Grundsätze, die in den Leitlinien der Vereinten Nationen für die Eindämmung des Weltraummülls zum Ausdruck kommen, und sie wird den freien Zugang zum Weltraum und seine Nutzung viele Jahre lang für alle Staaten gefährden. Sie steht auch im Widerspruch zu dem Standpunkt, den die Russische Föderation in multilateralen Foren – unter anderem in ihrem Beitrag zu dem Bericht des VN‑Generalsekretärs über verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum – zum Ausdruck gebracht hat. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit ihrer Haltung in Frage gestellt.
Die Durchführung solcher Tests ist gefährlich und wirkt hochgradig destabilisierend, da sie das Vertrauen zwischen den Akteuren im Weltraum schwächen und die Bedrohungswahrnehmung verstärken könnte. Dies könnte unter Umständen katastrophale Folgen haben. Die Europäische Union fordert alle Staaten weiterhin nachdrücklich auf, von der unverantwortlichen Zerstörung von Weltraumobjekten, die Weltraumschrott erzeugen, Abstand zu nehmen, um die sichere, gefahrlose und nachhaltige Nutzung des Weltraums für die heutige und künftige Generationen zu erhalten.
Mit diesem Test hat die Russische Föderation ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Satelliten im Weltraum zu zerstören. Dieses bedrohliche Verhalten birgt ein hohes Risiko von Fehleinschätzungen und Eskalation und untergräbt die Stabilität im Weltraum. Es erinnert daran, dass es dringend notwendig ist, die internationalen Gespräche voranzutreiben, um Normen für ein verantwortungsvolles Verhalten im Weltraum zu vereinbaren und umzusetzen. Die Europäische Union und mehrere Mitgliedstaaten haben dem VN‑Generalsekretär Vorschläge für solche Normen unterbreitet.
Die Europäische Union setzt sich weiterhin nachdrücklich für die Wahrung der langfristigen Nachhaltigkeit der Aktivitäten im Weltraum und für das Ziel ein, Bedrohungen und Sicherheitsrisiken für Weltraumsysteme zu verringern. Die Europäische Union engagiert sich seit Jahrzehnten für die Erhaltung eines sicheren, nachhaltigen, stabilen und gefahrlosen Weltraums und tritt weiterhin für seine friedliche Nutzung ein.
Die Europäische Union ruft alle Staaten einschließlich der Russischen Föderation auf, von weiteren derartigen Tests abzusehen und konstruktiv zu den laufenden Bemühungen der Vereinten Nationen um die Entwicklung von Normen, Regeln und Grundsätzen eines verantwortungsvollen Verhaltens im Weltraum beizutragen.
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