Die japanische Regierungspartei legte einen Gesetzentwurf für die militärische Nutzung des Alls vor.
Ein Beitrag von Markus Rösken. Quelle: Asahi.com.
Die regierende japanische Liberal Democrativ Party (LDP) legte am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, nach dem die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte (SDF) sich aktiv am Bau von Spionagesatelliten beteiligen können. Die bisherige Gesetzesvorlage schließt das Militär von der Raumfahrt aus. In den Statuten der Weltraumbehörde JAXA ist ein „rein friedlicher Nutzen“ festgelegt. Dieser wird durch die pazifistische Nachkriegsverfassung unterstützt.
Als jedoch 1998 Nordkorea mit Raketentests begann, bei denen japanisches Territorium überflogen wurde, dauerte es weniger als drei Monate bis der Bau von „Multifunktionssatelliten“, sprich Spionagesatelliten, verabschiedet wurde. Die Information Gathering Satellites (IGS) wurden zwischen den Jahren 2003 und 2007 gestartet. Die plötzliche Entscheidung, die Spionagesatellitenprojekte in die eng gesteckten Finanzierungs- und Startpläne der JAXA einzuschieben, behinderte laufende Projekte immens. Sollte der Gesetzesentwurf im August dieses Jahres durchgebracht werden, so können sich das Militär und Privatfirmen am Bau von Spionagesatelliten beteiligen, was ein großer Wandel in der Politik der japanischen Weltraumfahrt darstellt.
(Foto: JAXA)
Jede weitere Militarisierung Japans, auch wenn sie nur in kleinen Schritten erfolgt, wird von den Nachbarn in der Region mit Misstrauen verfolgt. Schon länger wird auch über die Möglichkeit der Japaner zu einer atomaren Aufrüstung debattiert. Technisch, finanziell und politisch wäre es wahrscheinlich, vor allem durch die Rückendeckung der USA, kein Problem für Japan innerhalb von wenigen Monaten Nuklearwaffen zu bauen. Bisher kollidierten jedoch die verfassungsrechtlichen Hürden und die rein zivile Auslegung der japanischen Weltraumorganisation JAXA mit dem Aufrüstungswillen einiger Politiker. Die Sorge, die in anderen asiatischen Nachbarländern umgeht, ist berechtigt: Wenn Japan angesichts der nordkoreanischen Bedrohung innerhalb von zwei Monaten Spionagesatelliten bewilligen und in kürzester Zeit dreißig Jahre alte Gesetze kippen kann, dann ist die Grenze zu einer atomaren Bewaffnung vielleicht dünner als sie scheint.
Mit dieser Politik der potentiellen Bedrohung versucht das Inselreich seine Möglichkeiten zu einer härteren Gangart außenpolitisch zu transportieren, ohne sie jedoch tatsächlich durchzuführen. Sollte nun aber ein Weltraum-Wettrüsten in der Region losgetreten werden, könnte es für die JAXA mit ihrem geringen Budget zu enormen Schwierigkeiten kommen oder aber zu einer staatlich finanzierten Militarisierung des Programms, an dem sowohl innerhalb der JAXA als auch sonst kaum jemand in der Region Interesse haben dürfte.
