Luft- und Raumfahrtkoordinator Jarzombek: „Abschluss der Verhandlungen zur EU-Raumfahrtverordnung ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft“. Eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Nach mehrjährigen Verhandlungen hat am Freitagabend der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten die EU-Raumfahrtverordnung gebilligt. Die Verordnung kann somit aller Voraussicht nach Anfang des kommenden Jahres final verabschiedet werden.
Thomas Jarzombek, Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt: „Deutschland hat im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft eine klare Agenda in der europäischen Raumfahrt verfolgt. Wir wollten die jahrelangen, teils schwierigen Verhandlungen für eine EU-Raumfahrtverordnung zu einem Ende bringen. Ich freue mich sehr, dass dieser Durchbruch gelungen ist. Damit wird Europas Rolle im Weltraum gestärkt. Die Verordnung gibt der Union nun das Werkzeug in die Hand, zusammen mit der Europäischen Raumfahrtagentur ESA die Raumfahrtprogramme Galileo für die Satellitennavigation und Copernicus zur Erdbeobachtung weiter auszubauen und neue Initiativen zu erkunden. Die Chancen, die uns die Verordnung nun bietet, sollten wir auch in Zukunft nutzen. Das heißt, insbesondere Innovation im Bereich New Space durch Wettbewerb zu fördern, aber auch die europäische Resilienz, Unabhängigkeit und Sicherheit im Raumfahrtsektor zu festigen. Der Abschluss der Verhandlungen noch in diesem Jahr ist ein erfreulicher Erfolg auf der Zielgeraden der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“
Die Verordnung über das EU-Raumfahrtprogramm vereint alle Raumfahrtaktivitäten der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 in einer Verordnung. Dazu gehören das Satellitennavigationssystem Galileo/EGNOS, das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sowie die neuen Sicherheitskomponenten GOVSATCOM (Governmental Satellite Communication; ein Programm zur behördlichen Satellitenkommunikation) und SSA (Space Situational Awareness, ein Programm zur Weltraumlage-Erfassung).
Diese Aktivitäten werden im EU-Haushalt mit 14,8 Mrd. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 unterlegt und stellen neben den Raumfahrtaktivitäten der europäischen Staaten auf nationaler Ebene und im Rahmen der Europäischen Raumfahrtagentur ESA inzwischen einen unverzichtbaren Teil der europäischen Raumfahrt dar.
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